Europarecht

Indizwirkung qualifizierter Hinweise des BPatG im Verfügungsverfahren

mehr lesen

Sozialrecht

Gegenstand eines Bescheids wegen eines Verschlimmerungsantrags

mehr lesen

Sozialrecht

Anspruch auf Versorgung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen

mehr lesen

Sozialrecht

Fehlender Kausalzusammenhang zwischen Dienstunfall und Körperschaden

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Handelsgeschäft: Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des Käufers; Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf einen bestimmten Verjährungstatbestand

mehr lesen

Sozialrecht

Anspruch auf Heilbehandlung und Verletztenrente bei HWS Distorsion

mehr lesen

Sozialrecht

Erfolglose Klage auf Anerkennung eines Dienstunfalls und der daraus resultierenden Folgen mangels Kausalität

mehr lesen