Versicherungsrecht

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem Erwerb eines neuen Diesel-Fahrzeugs mit 3,0-Liter-Dieselmotor (EURO 5)

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IT- und Medienrecht

Krankenversicherung, Unwirksamkeit, Streitwert, Feststellung, Vollstreckung, Versicherer, Versicherungsleistungen, Abweichung, Klage, Sicherheitsleistung, Beweisaufnahme, Verfahren, Kostenentscheidung, Zeitpunkt, Kosten des Rechtsstreits, berechtigtes Interesse

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Baurecht

Besitzeinweisungsverfahren, Kostenentscheidung, Kosten des Gutachterausschusses als Auslagen, Zustandsfeststellung

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Steuerrecht

Absehen von einer durch Beweisbeschluss angeordneten Beweisaufnahme als Gehörsverstoß

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Steuerrecht

Absehen von einer durch Beweisbeschluss angeordneten Beweisaufnahme als Gehörsverstoß

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Baurecht

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung – Besitzeinweisungsverfahren

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Strafrecht

Rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung, Darlegungs- und Beweislast

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