Urteil Archive | Seite 104 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 31. August 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kurzarbeitergeldanspruch – rechtmäßige Anordnung der Kurzarbeit durch Arbeitgeber – Rechtsgrundlage Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände – Anwendung auch auf Beschäftigte in Kindertageseinrichtungen – Tarifgebundenheit – Tarifauslegung

Urteil | 30. August 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Kaufpreis, Berufung, Fahrzeug, Vertragsschluss, Berechnung, Erledigung, Laufleistung, Haftung, betrug, Nutzung, Kilometerstand, Wert, Form, Zahlungsanspruch, Erledigung der Hauptsache, gezogene Nutzungen, Erledigung Hauptsache

Urteil | 30. August 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Kaufpreis, Vertragsschluss, Pkw, Streitwert, Anspruch, Feststellung, Revision, Kilometerstand, Erstattungsanspruch, Kostenentscheidung, Schaden, Klage, Tatrichter, gezogene Nutzungen

Urteil | 30. August 2021

Versicherungsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem Erwerb eines neuen Diesel-Fahrzeugs mit 3,0-Liter-Dieselmotor (EURO 5)

Urteil | 27. August 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung, Unwirksamkeit, Streitwert, Feststellung, Vollstreckung, Versicherer, Versicherungsleistungen, Abweichung, Klage, Sicherheitsleistung, Beweisaufnahme, Verfahren, Kostenentscheidung, Zeitpunkt, Kosten des Rechtsstreits, berechtigtes Interesse

Urteil | 27. August 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Besitzeinweisungsverfahren, Kostenentscheidung, Kosten des Gutachterausschusses als Auslagen, Zustandsfeststellung

Urteil | 27. August 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Absehen von einer durch Beweisbeschluss angeordneten Beweisaufnahme als Gehörsverstoß

Urteil | 27. August 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Absehen von einer durch Beweisbeschluss angeordneten Beweisaufnahme als Gehörsverstoß

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.