Urteil Archive | Seite 1040 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. April 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

(Notarielle Unterlassungserklärung in Wettbewerbssachen: Beseitigung des Rechtsschutzbedürfnisses und Wegfall der Wiederholungsgefahr ohne Androhungsbeschluss gemäß § 890 ZPO – Notarielle Unterlassungserklärung)

Urteil | 21. April 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinare Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verfassungskonform

Urteil | 21. April 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bindungswirkung bestandskräftiger Verwaltungsakte über den Verlust der Besoldung für das Disziplinarverfahren nur bei Belehrung

Urteil | 21. April 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch eines Zeitsoldaten auf Dienstzeitversorgung bei Entlassung auf eigenen Antrag

Urteil | 21. April 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

Urteil | 21. April 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Länge der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts

Urteil | 20. April 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Gesamtstrafenbildung: Auswirkungen des das Auslieferungsrecht beherrschenden Grundsatzes der Spezialität bei Einbeziehung einer früheren Verurteilung zu einer Geldstrafe durch ein deutsches Gericht

Urteil | 20. April 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Hilfe in sonstigen Lebenslagen – Erstattung von Fahrtkosten für Besuche bei einem erkrankten Elternteil – Unkenntnis des Sozialhilfeträgers vom Hilfebedarf – kein Anlass zu Ermittlungen von Amts wegen – neuer Bedarf – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Festlegung des individuellen Bedarfs abweichend vom Regelsatz – Anwendbarkeit des Kenntnisgrundsatzes

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.