Steuerrecht

Durch Vergleich entstandene Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung

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Sozialrecht

Zeitliche Wirkung der gerichtlichen Anordnung der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO); rückwirkender Wegfall von Säumniszuschlägen

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Europarecht

Jahresbeitrag zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute

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Medizinrecht

Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Mitteln zur Behandlung der erektilen Dysfunktion

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Strafrecht

Strafurteil: Anforderungen an die Darstellung des Ergebnisses eines molekulargenetischen Sachverständigengutachtens

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Strafrecht

Recht des Angeklagten auf ein faires Verfahren: Abgrenzung zwischen einer rechtmäßigen Infiltrierung durch eine Ermittlungsperson und einer rechtswidrigen Tatprovokation

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Bankrecht

Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Boykottaufruf gegen einen Interessenverband der Pelztierzüchter durch einen Tierschutzverein

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Baurecht

Auslegung des Klageantrags und des Urteilstenors

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