Urteil Archive | Seite 1099 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Dezember 2015

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Beitragspflicht einer zur Sicherung eines Darlehens abgetretenen Kapitalleistung aus einer Direktversicherung auch bei Pfändung des Auszahlungsanspruchs und späterem Privatinsolvenzverfahren mit anschließender Restschuldbefreiung

Urteil | 16. Dezember 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Streit über Zweigpraxisermächtigung – notwendige Beiladung – zuständige Kassenärztliche Vereinigung sowie betroffene Krankenkassenverbände – Beurteilung bzgl Versorgungsverbesserung – potentielle Nutzer

Urteil | 16. Dezember 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kassenärztliche Vereinigung – Laborleistungen – Ausschluss der Abrechnung von Versandkosten bei überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaften und in Fällen der Leistungserbringung sowohl des Allgemein- als auch des Speziallabors – Gleichbehandlung von örtlicher und überörtlicher Berufsausübungsgemeinschaft – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 16. Dezember 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters – nicht vorschriftsmäßige Besetzung der Richterbank – Selbstentscheidung des Richters über ein Ablehnungsgesuch bzw einen Befangenheitsantrag

Urteil | 16. Dezember 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

B 14 AS 18/14 R

Urteil | 16. Dezember 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

B 14 AS 33/14 R

Urteil | 16. Dezember 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche – Unionsbürger – fehlendes Aufenthaltsrecht – kein Aufenthaltsrecht aufgrund bevorstehender Familiengründung – Sozialhilfeanspruch – notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers

Urteil | 16. Dezember 2015

Erbrecht

LEXNET Redaktion

(Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb von Miteigentumsanteilen von Geschwistern aufgrund interpolierender Betrachtung von § 3 Nr. 6 und § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG)

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.