Europarecht

Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen der Reichweite des Berufsgeheimnisses der Finanzaufsichtsbehörde

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Strafrecht

Vorbehaltene Anordnung der Sicherungsverwahrung im Fall der Verhängung einer Einheitsjugendstrafe als Vorverurteilung

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Strafrecht

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Auslegung der Worte „vor der früheren Verurteilung begangen“

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Bankrecht

Prospekthaftung bei Kapitalanlagebeteiligung als atypisch stiller Gesellschafter: Ordnungsgemäße Aufklärung über den Anteil der Emissionskosten

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Europarecht

Nichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit einer Funkarmbanduhr

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Steuerrecht

Verrechnung von dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsverlusten nach Einführung der Abgeltungsteuer

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Sozialrecht

Rentenversicherungsbeitrag – Nachversicherungsfall aufgrund pflichtwidrigem Unterlassen des Beitragsschuldners – Säumniszuschlag – Verjährungseinrede – unzulässige Rechtsausübung wegen Rechtsmissbrauchs

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Arbeitsrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Anhörungspflicht nach § 153 Abs 4 S 2 SGG – entscheidungserhebliche Änderung der Prozesssituation)

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