Urteil | 4. November 2015 Europarecht LEXNET Redaktion Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen der Reichweite des Berufsgeheimnisses der Finanzaufsichtsbehörde mehr lesen
Urteil | 3. November 2015 Strafrecht LEXNET Redaktion Vorbehaltene Anordnung der Sicherungsverwahrung im Fall der Verhängung einer Einheitsjugendstrafe als Vorverurteilung mehr lesen
Urteil | 3. November 2015 Strafrecht LEXNET Redaktion Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Auslegung der Worte „vor der früheren Verurteilung begangen“ mehr lesen
Urteil | 3. November 2015 Bankrecht LEXNET Redaktion Prospekthaftung bei Kapitalanlagebeteiligung als atypisch stiller Gesellschafter: Ordnungsgemäße Aufklärung über den Anteil der Emissionskosten mehr lesen
Urteil | 3. November 2015 Europarecht LEXNET Redaktion Nichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit einer Funkarmbanduhr mehr lesen
Urteil | 3. November 2015 Steuerrecht LEXNET Redaktion Verrechnung von dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsverlusten nach Einführung der Abgeltungsteuer mehr lesen
Urteil | 2. November 2015 Sozialrecht LEXNET Redaktion Rentenversicherungsbeitrag – Nachversicherungsfall aufgrund pflichtwidrigem Unterlassen des Beitragsschuldners – Säumniszuschlag – Verjährungseinrede – unzulässige Rechtsausübung wegen Rechtsmissbrauchs mehr lesen
Urteil | 2. November 2015 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion (Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Anhörungspflicht nach § 153 Abs 4 S 2 SGG – entscheidungserhebliche Änderung der Prozesssituation) mehr lesen