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Urteil | 21. Oktober 2015 Steuerrecht LEXNET Redaktion Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe – Maßgeblicher Zeitpunkt bei Besetzungsrügen – Rechtsschutzinteresse für Befangenheitsantrag mehr lesen
Urteil | 20. Oktober 2015 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion (Wiedereinstellungsanspruch – Verstoß gegen Art 8 EMRK) mehr lesen
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Urteil | 20. Oktober 2015 Steuerrecht LEXNET Redaktion vGA – Zuwendung an nahe Angehörige – Lebensgefährte mehr lesen
Urteil | 19. Oktober 2015 Europarecht LEXNET Redaktion Erinnerung gegen den Kostenansatz im Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof: Funktionelle Entscheidungszuständigkeit des Senats im Übergangsfall; Kostenschuldnerschaft des Berufungsbeklagten bei Anschlussberufung im Patentnichtigkeitsstreit mehr lesen