Urteil Archive | Seite 1127 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Oktober 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage – Darlegungserfordernisse bei der Rüge eines qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers

Urteil | 5. Oktober 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Vereinbarkeit einer Vorschrift mit dem GG – weiterer Klärungsbedarf

Urteil | 2. Oktober 2015

(Nichtzulassungsbeschwerde – mangelnde Darstellung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung – Alterssicherung der Landwirte – fehlende Wartezeit aufgrund § 90 Abs 1 S 1 ALG – kein Anspruch auf Beitragsrückerstattung – kein Verstoß gegen Gleichbehandlungsgebot)

Urteil | 2. Oktober 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Untersuchungsgrundsatz – übergangener Beweisantrag – Unzulässigkeit von Beweisausforschungs- und Beweisermittlungsanträgen – Gewaltopferentschädigung – feindselige Willensrichtung des behandelnden Arztes – Darlegungsanforderungen – sozialgerichtliches Verfahren – Übernahme klägerischer Formulierungen in die Beschwerdebegründung durch den Prozessbevollmächtigten

Urteil | 30. September 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Eingruppierung im Gebäudereiniger-Handwerk – Auslegung eines Lohntarifvertrags

Urteil | 30. September 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rentenversicherung – Krankenversicherung – Pflegeversicherung – Beitragsbemessung – keine Minderung der Beitragsbelastung aufgrund des Aufwands für Betreuung und Erziehung von Kindern – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 30. September 2015

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Künstlersozialversicherung – Künstlersozialabgabe – Einzelunternehmer – Mitwirkung in Musikgruppe – Engagement von Musikern als freie Mitarbeiter ohne unternehmerisches Mitbestimmungsrecht – Begriffe der Theater-, Konzert- und Gastspieldirektionen – Erhebung der Künstlersozialabgabe verfassungsgemäß

Urteil | 30. September 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Hilfsmittel – keine Leistungspflicht für Fingerendgliedprothese – Begriff der Behinderung und Krankheit – Nichtberücksichtigung bei Feststellung des Grades einer Behinderung und des Grades der Schädigungsfolgen

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.