Urteil Archive | Seite 1135 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. September 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Jugendstrafverfahren: Wirksamkeit einer Revisionsbeschränkung auf die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Urteil | 9. September 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sog. „Tumormeldungen“ eines Arztes für ein Krebsregister keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen

Urteil | 8. September 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Übernahme von Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen aus einem aufgehobenen Urteil

Urteil | 8. September 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs in der Revisionsinstanz: Pflicht des neuen Tatrichters zu Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten

Urteil | 8. September 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitssache: Berücksichtigung einer älteren nachveröffentlichten europäischen Patentanmeldung bei der Neuheitsprüfung – PALplus

Urteil | 8. September 2015

Krankenversicherung – Kostenerstattung – Krankenhausbehandlung (hier: kurative Protonentherapie zur Behandlung eines metastasierenden Nierentumors) – Notfall – unaufschiebbare Leistung – fehlende Kostenbelastung – grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungsrechts – Sonderrechtsnachfolge

Urteil | 8. September 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – rechtlich unselbstständige Eigeneinrichtung einer Krankenkasse – öffentlich-rechtliches Behandlungsverhältnis – Einsichtnahme – Patientenakte – Geltendmachung im Wege der echten Leistungsklage – Unterstützung durch Krankenkasse bei Verfolgung von Behandlungsfehlern – Geltendmachung im Wege der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage

Urteil | 8. September 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – prozessuales Anerkenntnis ist reine Prozesserklärung – Verbindung mit einer materiell-rechtlichen Erklärung als Doppeltatbestand – keine Anfechtbarkeit wegen Irrtums – kein wirksamer Widerruf

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.