Urteil Archive | Seite 1232 von 1908 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Oktober 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verschmelzung einer GmbH auf eine Personengesellschaft – Keine Beschwer durch Feststellung eines zu hohen Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer

Urteil | 17. Oktober 2014

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnungseigentümergemeinschaft: Pflicht zur sofortigen Vornahme einer dringenden Sanierungsmaßnahme; Anspruchsgegner für einen Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers wegen unterbliebener Durchführung einer solchen Maßnahme

Urteil | 15. Oktober 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs Widerstandsunfähiger: Neuvornahme der Gesamtstrafenbildung nach fehlerhaft gebildeter früherer Gesamtstrafe

Urteil | 15. Oktober 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Befristeter Arbeitsvertrag – vorübergehender betrieblicher Bedarf

Urteil | 15. Oktober 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Beitragsbemessung freiwillige Mitglieder – Berücksichtigung von in monatlichen Teilbeträgen gezahlten Entschädigungsleistungen des Arbeitgebers wegen Verlust des Arbeitsplatzes

Urteil | 15. Oktober 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Student – Überschreitung der Altershöchstgrenze – Verlängerung der Versicherungspflicht nur bei Hinderungsgründen, die vor Vollendung des 30. Lebensjahres vorgelegen haben – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 15. Oktober 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Bundesagentur für Arbeit – Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung durch Rentenversicherungsträger bei rückwirkender Aufhebung der Leistungsbewilligung und Rückzahlung des Arbeitslosengeldes wegen Rentengewährung

Urteil | 15. Oktober 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Bundesagentur für Arbeit (BA) – Pflegekasse – Erstattung gezahlter Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung – eigenständige Geltendmachung durch BA – Beachtung der Spezialregelung des § 335 Abs 2 S 1 SGB 3 – Erstattungsanspruch hinsichtlich Hauptleistung gegen Rehabilitationsträger – Anspruch auf Ersatz geleisteter Beiträge ebenfalls gegenüber Rehabilitationsträger – Regelung des § 335 SGB 3 beruht auf Konzept der Erstattungsansprüche nach §§ 102ff SGB 10)

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.