Strafrecht

Strafzumessung: Anforderungen an einen strafmildernden Täter-Opfer-Ausgleich

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde im Patentverletzungsstreit: Voraussetzungen einstweiliger Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht

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Strafrecht

Umsatzsteuerhinterziehung: Einschaltung von Strohmännern

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Tatbeendigung bei Hinterziehung von Tabaksteuer

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren: Drohender Nachteil aus einem Urteil im Patentverletzungsstreit nach Nichtigerklärung des Klagepatents durch nicht rechtskräftiges Urteil des Bundespatentgerichts – Nicht zu ersetzender Nachteil

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Darstellung einer Aussage der Geschädigten bei der Polizei in der Konstellation „Aussage gegen Aussage“

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Steuerrecht

Ermittlungspflicht des FG und Mitwirkungspflicht der Beteiligten – Anforderungen an die Urteilsbegründung bei Übernahme einer Schätzung

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IT- und Medienrecht

Telekommunikationsrecht: Speicherung von IP-Adressen durch ein Telekommunikationsunternehmen bei Störung der technischen Anlagen; Übertragbarkeit der Erwägungen des EuGH zur Ungültigkeit der unionsrechtlichen Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten

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