Strafrecht

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Berücksichtigung vorteilhafter Geschehensabläufe bei Schweigen des Angeklagten

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Europarecht

Objektive Klagehäufung: Zulässigkeit der alternativen Verfolgung eines Insolvenzanfechtungsanspruchs und eines Anspruchs auf Einlagenrückgewähr

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Europarecht

Urheberrechtsabgabe: Drucker und Plotter als vergütungspflichtige Geräte

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Europarecht

Urheberrechtsabgabe: Drucker und Plotter als vergütungspflichtige Geräte

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Handels- und Gesellschaftsrecht

(Insolvenzanfechtung – Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bzw. durch Zwangsvollstreckung erlangter Entgeltzahlung – Verfassungskonformität der §§ 129 ff. InsO – Unanwendbarkeit von Ausschlussfristen in für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen auf den anfechtungsrechtlichen Rückforderungsanspruch)

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Nachweis einer unberechtigten Spitzenstellungswerbung – Wir zahlen Höchstpreise

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Insolvenzrecht

Aufnahme des durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Prozesses: Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle

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Europarecht

Urheberrechtsabgabe: Drucker und Plotter als vergütungspflichtige Geräte – Drucker und Plotter III

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