Urteil Archive | Seite 1280 von 1908 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Juni 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Soziale Pflegeversicherung – Nichtanwendbarkeit der Übergangsregelung nach Art 45 PflegeVG auf schwerpflegebedürftige Beihilfeberechtigte – Verfassungsmäßigkeit – sozialgerichtliches Verfahren – richterliche Würdigung – Grundpflegebedarf – verweigerte Mitwirkung)

Urteil | 17. Juni 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anpassung einer Quote der Kosten der Instandhaltung eines Kirchengebäudes; öffentlich-rechtlicher Vertrag; Kirchengutsgarantie

Urteil | 17. Juni 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Radfahrerunfall im öffentlichen Straßenverkehr: Mitverschulden bei Kopfverletzungen infolge des Nichttragens eines Fahrradhelms

Urteil | 13. Juni 2014

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Glaubwürdigkeit einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe; ärztliche Atteste und Behandlungen

Urteil | 12. Juni 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Restitution enteigneter Grundstücke: Verjährungsfrist für die durch Restitutionsbescheid bestandskräftig festgestellten Ansprüche auf Herausgabe des Surrogats

Urteil | 12. Juni 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Revision im Strafverfahren: Innerprozessuale Bindung nicht aufgehobener Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils

Urteil | 11. Juni 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Revision im Strafverfahren: Bestimmung des Angriffsziels durch Auslegung

Urteil | 10. Juni 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bindung an das Klagebegehren – Überschreitung des Klagebegehrens bei Entscheidung über weiteren Bescheid – Keine notwendige Beiladung der übrigen Erwerber von Eigentumswohnungen – Aufteilung eines Gesamtkaufpreises

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.