Steuerrecht

Restitution enteigneter Grundstücke: Verjährungsfrist für die durch Restitutionsbescheid bestandskräftig festgestellten Ansprüche auf Herausgabe des Surrogats

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Strafrecht

Revision im Strafverfahren: Innerprozessuale Bindung nicht aufgehobener Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils

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Strafrecht

Revision im Strafverfahren: Bestimmung des Angriffsziels durch Auslegung

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Steuerrecht

Bindung an das Klagebegehren – Überschreitung des Klagebegehrens bei Entscheidung über weiteren Bescheid – Keine notwendige Beiladung der übrigen Erwerber von Eigentumswohnungen – Aufteilung eines Gesamtkaufpreises

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Kosten- und Gebührenrecht

Beamtenrechtliche Streitigkeit als zivilrechtlicher Anspruch im Schutzbereich von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Antrag der Staatsanwaltschaft auf Wiedereinbeziehung eines ausgeschiedenen Tatteils; Strafmilderung bei geringer krimineller Energie

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Strafrecht

Strafverfahren: Darlegung des Ergebnisses einer auf einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung beruhenden Wahrscheinlichkeitsberechnung im Urteil unter Berücksichtigung der Vererblichkeit der untersuchten Merkmalsysteme

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Erbrecht

Urteil auf Zahlung eines erhöhten Erbbauzinses: Erstreckung der Rechtskraft auf den Erwerber des Erbbaurechts

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