Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde; Divergenzrevision

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Europarecht

Zum Verhältnis zwischen Verfall und Verjährung bei Urlaubsansprüchen

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Steuerrecht

Eintragungspflicht für Maler- und Lackiererhandwerk rechtens; handwerksbestimmende wesentliche Tätigkeiten

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Europarecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten – Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters – keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens – absoluter Revisionsgrund

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Steuerrecht

(Erlass einer Kapitalertragsteuerfestsetzung wegen widerstreitender Steuerfestsetzung – Kein Widerruf und keine Anfechtung eines Verzichts nach § 90 Abs. 2 FGO)

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Baurecht

Anforderungen an die Befürchtung einer Splittersiedlungsverfestigung

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