Urteil Archive | Seite 1323 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. März 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – Arbeitslosigkeit – Arbeitsunfähigkeit – Auffangversicherung – nachgehender Versicherungsschutz – Änderung der Verhältnisse – erneute Prognose – Urlaubsabgeltung – Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs – fehlende Vermittlungsfähigkeit wegen Krankheit – keine Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 2 SGB 5)

Urteil | 4. März 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Nachholung des Vorverfahrens – Zurückverweisung

Urteil | 4. März 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des rechtlichen Gehörs – unwirksame Bekanntgabe bzw Zustellung des anberaumten Verhandlungstermins – Zustellungsmangel – Zurückverweisung

Urteil | 4. März 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Untersuchungsmaxime – Einholung eines orthopädischen Sachverständigengutachtens zur Feststellung einer weiteren Arbeitsunfähigkeit bzw des Leistungsvermögens des Versicherten – kein Vorliegen einer hinreichend geklärten Tatsachenbasis – Zurückverweisung

Urteil | 4. März 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – Beginn der Mitgliedschaft – Arbeitsunfähigkeit zu Beginn der Beschäftigung – Eintritt in das Beschäftigungsverhältnis iSd § 186 Abs 1 SGB 5 – Gegenstand einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage – Ausgangs- und Überprüfungsentscheidung)

Urteil | 4. März 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankengeld – Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft als Beschäftigter über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses – ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf jedes Krankengeldbewilligungsabschnitts

Urteil | 3. März 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Soziales Entschädigungsrecht – Revisibilität der wertenden Kausalitätsbetrachtung bei Anwendung der Versorgungsmedizinischen Grundsätze – rechtsstaatswidrige DDR-Haft – Häftlingshilfe – Feststellung des Grads der Schädigungsfolgen – Traumafolgestörung – wesentliche Bedingung – Rechtsanwendung im Einzelfall – Darlegungsanforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 27. Februar 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erstinstanzliche Urteile der Oberlandesgerichte über Entschädigungsklagen wegen unangemessener Dauer von Gerichtsverfahren: Wertgrenze für Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision

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Fragen und Antworten

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.