Urteil Archive | Seite 1340 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Januar 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Dienstvergehen; Zugriffsdelikt; Milderungsgrund der Geringwertigkeit der Sache; Revisionszulassung

Urteil | 13. Januar 2014

Auslieferungsverfahren: Überstellung eines in Japan verurteilten Straftäters nach Japan; gerichtliche Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung des ausländischen Straferkenntnisses im sog. Umwandlungsverfahren

Urteil | 9. Januar 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren: Darlegungslast hinsichtlich des Rechtsgrundes der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung

Urteil | 9. Januar 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichterfassung einer Frist im elektronischen Fristenkalender

Urteil | 8. Januar 2014

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Lebensversicherung: Qualifiziertes Mahnschreiben wegen Nichtzahlung der Folgeprämie bei mehreren Versicherungsnehmern

Urteil | 8. Januar 2014

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Internetauktion: Angebotsrücknahme durch Verkäufer bei möglicher Irrtumsanfechtung

Urteil | 8. Januar 2014

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Erstreckung einer Untervermietungserlaubnis auf eine tageweise Vermietung an Touristen

Urteil | 8. Januar 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Abschiebungshaftverfahren zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger: Erforderlichkeit amtswegiger Entscheidung über eine nachträgliche Befristung eines unbefristeten Einreiseverbots nach erster Abschiebung; Voraussetzungen einer Sicherungshaftanordnung im Übergangsfall

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.