Urteil Archive | Seite 1345 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Dezember 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Kranken- und Pflegeversicherung – Beitragsbemessung freiwillig Versicherter – Heranziehung dem Lebensunterhalt dienender Einnahmen auf der Grundlage der „Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler“ – Promotionsstipendien – „Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler“ sind hinreichende Rechtsgrundlage für Beitragsfestsetzung

Urteil | 18. Dezember 2013

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Auswirkung eines Insolvenzplanverfahrens auf den Widerruf der Bestellung als Steuerberater

Urteil | 18. Dezember 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Verlustvortrag nach Verschmelzung von Schwestergesellschaften (Altfall) – Steuerpolitische Maßnahmen gegen die missbräuchliche Nutzung von Verlusten in Umwandlungsfällen – Beurteilung der Angemessenheit einer Gestaltung – Anwendungsbereich von § 42 AO a.F.)

Urteil | 17. Dezember 2013

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Zurechnung der Anteile der übrigen Anmeldeberechtigten bei der vermögensrechtlichen Ermittlung des Quorums

Urteil | 17. Dezember 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Haftung bei Firmenfortführung: Fortführung einer Etablissement- oder Geschäftsbezeichnung im Falle eines Hotelbetriebes

Urteil | 17. Dezember 2013

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Inhaltskontrolle für eine Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen

Urteil | 17. Dezember 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Vergütung von Krankenhausleistungen – allogene Stammzelltransplantation – Teilnahme an einer klinischen Studie

Urteil | 17. Dezember 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeldanspruch – Arbeitslosigkeit – Beschäftigungslosigkeit – Verfügbarkeit – stufenweise Wiedereingliederung während Arbeitsunfähigkeit- keine Beschränkung auf Nahtlosigkeitsregelung – leistungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.