Urteil Archive | Seite 135 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Juni 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Mietkautionsdarlehen – Rückzahlung – Unzulässigkeit einer Durchsetzung im zivilrechtlichen Mahnverfahren – inhaltliche Prüfung des titulierten Anspruchs – Bindungswirkung des Vollstreckungsbescheides – Versäumung der Einspruchsfrist

Urteil | 24. Juni 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Fehlgewichtung des Belangs „substanzielle Windenergienutzung“ im Regionalplan Ostthüringen; avifaunistische Prüfung des Tötungsrisikos

Urteil | 23. Juni 2021

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Fixkosten bei Ermittlung des Unterhaltsschadens nach Verkehrsunfall

Urteil | 23. Juni 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Geltendmachung von Aufwendungsersatzansprüchen des vorsorgebevollmächtigten Sohnes gegen seine prozessunfähige in Spanien lebende Mutter

Urteil | 23. Juni 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Zulassung, Frist, Zustellung, Darlegung, Kostenentscheidung, verwerfen, Rechtsmittel, Zeitpunkt, Zugang, Beschlusses, GKG, abgelaufen, ZPO, Zulassung der Berufung, Antrag auf Zulassung der Berufung

Urteil | 23. Juni 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verspätete Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung

Urteil | 23. Juni 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Fortbestand des Schadensersatzanspruchs aus § 826 BGB im „Dieselskandal“ trotz zwischenzeitlichen Weiterverkaufs des Kfz

Urteil | 23. Juni 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

XII ZB 495/20

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.