Baurecht

Fortsetzung des Rechtsstreits bei unwirksamem Prozessvergleich; Rechtzeitigkeit des Vorbringens der Unwirksamkeit des Vergleichs

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Arbeitsrecht

Arbeitnehmerüberlassung – Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) – Verjährung

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Steuerrecht

Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung – Auslegung außerprozessualer Verfahrenserklärungen – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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Steuerrecht

Keine Entschädigung bei Rechtsprechungsänderung

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Erbrecht

Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Auflage

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenz einer GmbH: Erhaltung der Aufrechnungslage zwischen rückständigen Gehaltsansprüchen des Geschäftsführers und eines gegen ihn bestehenden Schadensersatzanspruchs wegen Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit

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Strafrecht

Computerbetrug unter Verwendung unrichtiger Daten: Beantragung eines Mahn- und Vollstreckungsbescheids im automatisierten Mahnverfahren für eine fingierte Forderung

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Strafrecht

Strafzumessung im Strafverfahren wegen Totschlags: Grenzen zulässiger strafschärfender Berücksichtigung nicht angeklagter, prozessordnungsgemäß festgestellter Taten

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