Urteil Archive | Seite 1379 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. September 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz und Passivlegitimation bei menschenrechtswidriger nachträglicher Verlängerung der Sicherungsverwahrung

Urteil | 19. September 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhausbehandlung – Prüfung durch den MDK – Aufwandspauschale

Urteil | 19. September 2013

Krankenversicherung – Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung – keine Hemmung der Verjährung des Rückzahlungsanspruchs einer Krankenkasse gegen ein Krankenhaus durch die Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung einer bereits beglichenen Krankenhausrechnung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung

Urteil | 19. September 2013

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

B 3 KR 30/12 R

Urteil | 19. September 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhausbehandlung – Abgrenzung nicht operativer vollstationärer von teilstationärer oder ambulanter Krankenhausbehandlung – Dauer – Umfang der Inanspruchnahme der Infrastruktur – stationäre Krankenhausbehandlung bei Entlassung vor Ablauf von 24 Stunden bei nicht zu beanstandender Aufnahmeentscheidung

Urteil | 19. September 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – fehlerhafte Zurückverweisung an das Sozialgericht – Abtretung des im Klageverfahren streitbefangenen Anspruchs – Rechtsnachfolge – irrtümlich angenommener Beteiligtenwechsel kraft Gesetzes – Beseitigung des falschen Rechtsscheins

Urteil | 19. September 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zum nicht mit Gründen versehenen Urteil; Auslegung von Willenserklärungen der Verwaltung

Urteil | 18. September 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafzumessung bei schwerer räuberischer Erpressung: Minder schwerer Fall aufgrund allgemeiner Strafmilderungsgründe

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.