Europarecht

Patentnichtigkeitsverfahren: Vorlage von Entgegenhaltungen zur Begründung der erweiterten Klage nach einem Hinweis des Patentgerichts; Zulassung neuer Angriffsmittel im Berufungsrechtszug – Mischerbefestigung

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Verfahrensfehler – Übergehen eines Klageanspruchs – prozessualer Anspruch – sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

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Arbeitsrecht

Kindergeld für Ausländer, die dem NATO-Truppenstatut unterliegen

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Strafrecht

Erhebung von Telekommunikations-Verkehrsdaten: Anordnung der Erhebung bei Verdacht des Vortäuschens einer Straftat

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Baurecht

Bundesbodenschutzgesetz; Zustandsverantwortlichkeit; Untätigkeit der Behörde

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Baurecht

Zur Kontingentierung von Verkaufsflächen

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