Verwaltungsrecht

Entschädigung für überlange Verfahrensdauer; Gerichtsverfahren

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Strafrecht

Revision im Jugendstrafverfahren: Unzulässigkeit eines Revisionsantrags gegen die Verhängung von Jugendarrest

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Europarecht

Erneuerbare Energien: Berechnung der Einspeisevergütung eines Biomasseheizkraftwerksbetreibers unter Berücksichtigung des für Altanlagen zu zahlenden Bonus für Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung

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Europarecht

Erneuerbare Energien: Berechnung der Einspeisevergütung eines Blockheizkraftwerksbetreibers unter Berücksichtigung des für Altanlagen zu zahlenden Bonus für Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung

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Familienrecht

sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Darlegungserfordernis – Klärungsbedürftigkeit – inhaltliche Auseinandersetzung mit höchstrichterlicher Rechtsprechung – Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben – Ausbildungsgeld – Einkommensanrechnung – verheiratete zusammenlebende Eltern – getrennt lebende Eltern

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Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – mangelnde Prozessfähigkeit einer betreuten Person – Verfahrenseintritt des Betreuer

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Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde, Divergenz, grundsätzliche Bedeutung, Überraschungsentscheidung

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