Verwaltungsrecht

Sportwettenmonopol in Bayern war bis 31. Dezember 2007 europarechtswidrig; zum Nachschieben von monopolunabhängigen Ermessenserwägungen

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Zu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Sportwettenmonopol in Bayern war bis 31. Dezember 2007 europarechtswidrig; zum Nachschieben von monopolunabhängigen Ermessenserwägungen

mehr lesen

Europarecht

Entschädigung für Vermögensverlust; unter Wert erworbenes jüdisches Eigentum; Missbrauch

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nachehelicher Unterhalt: Begrenzung des Anspruchs auf Krankheitsunterhalt

mehr lesen

Arbeitsrecht

Bundesvertriebenengesetz; zum Begriff „Wohnsitz“

mehr lesen

Europarecht

Patentnichtigkeitsverfahren: Patentfähigkeit eines Streitpatents als Dotierungsverfahren für Halbleiterkristalle mit großer Bandlücke; Patentbeschränkung auf die Verfahrensverwendung zu einem bestimmten Zweck

mehr lesen

Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall – sachlicher Zusammenhang – Überfall – Vergewaltigung – Garage – Motiv des Täters – persönliche Beziehung – Schutzbereich – begünstigender Umstand

mehr lesen