Strafrecht

Revision in Strafsachen: Beachtung des Verschlechterungsgebots bei widersprüchlicher Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe im Ersturteil

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Parteifähigkeit einer Gesellschaft mit dem Zweck des eigenständigen Betreibens von Inkassodienstleistungen für ihre Mitglieder

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Arbeitsrecht

Anspruch auf Teilzeit – Rechtsmissbrauch – geringfügiges Verringerungsbegehren

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Arbeitsrecht

Anforderungen an die Begründung eines Rechtsmittels – gesetzlicher Urlaub – Untergang des Urlaubsanspruchs trotz Krankheit

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Verkehrsunfall zwischen Pkw und Straßenbahn: Anrechnung eines Mitverschuldens im Rahmen der Haftung für einen Verrichtungsgehilfen; mitursächliches haftungsrelevantes Verhalten des Pkw-Fahrers als die Betriebsgefahr erhöhender Umstand

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Bankrecht

Aktienrecht: Anspruch eines Aktionärs gegen den Kontrollerwerber auf Zahlung einer Gegenleistung bei unterlassenem Pflichtangebot; Zinsanspruch; Schutzgesetzeigenschaft wertpapierrechtlicher Regelung – BKN

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Steuerrecht

Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage bei Teilbetriebsabspaltung – Maßgeblichkeit der objektiven Rechtslage zum Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung

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