Urteil Archive | Seite 1418 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Juni 2013

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Bürgschaftsvertrag: Erlöschen der Bürgschaft trotz Rückerwerb einer zunächst aufgegebenen weiteren Sicherheit; Formerfordernis bei Neubegründung der Bürgschaft

Urteil | 4. Juni 2013

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Erforderlichkeit des Nachweises der konkreten Kausalität einer Kapitalmarktinformation für den Willensentschluss des jeweiligen Anlegers

Urteil | 4. Juni 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – Darlegungsanforderungen – abstrakter Rechtssatz – unterschiedliche Gesichtspunkte

Urteil | 4. Juni 2013

Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben – Erstattungsanspruch des Integrationsamts gegen Bundesagentur für Arbeit – Kosten für Gebärdensprachdolmetscher – duale Ausbildung – Berufsschulunterricht – besondere Leistungen – sonstige Hilfen – keine vorrangige schulrechtliche Leistungsverpflichtung

Urteil | 4. Juni 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung – Verfahrensfehler – Untersuchungsmaxime – Nichtbefolgung eines Beweisantrages auf Zeugenvernehmung – Minderung des Arbeitslosengeldanspruchs – Grenzgänger – Bezug einer mit dem Arbeitslosengeld vergleichbaren Leistung in Österreich

Urteil | 4. Juni 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld – Erstattungspflicht des Arbeitgebers – Befreiungstatbestand – sozial gerechtfertigte Kündigung – betriebsbedingte Kündigung – Unternehmerentscheidung – Sozialauswahl – tarifvertragliche Regelung

Urteil | 4. Juni 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Vorrichtung zur Schwingungserregung“ – keine ausführbare Offenbarung

Urteil | 3. Juni 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Berufliche Rehabilitierung; Einordnung in höhere Qualifikationsgruppe; langjährige Berufserfahrung; Bestimmung der Verfolgungszeit

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.