IT- und Medienrecht

Informationszugang; öffentlich-rechtlicher Rundfunk; Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit durch den Gesetzgeber; Schutzbereich der Rundfunkfreiheit

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Zurückweisung eines Befangenheitsantrags gegen Sachverständigen – eingeschränkte Prüfbefugnis des Revisionsgerichts

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Europarecht

Nichtigkeit eines Europäischen Patents: Fehlende erfinderische Tätigkeit

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Arbeitsrecht

Personenbedingte Kündigung – Untersuchungshaft

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Arbeitsrecht

Außerordentliche Verdachtskündigung – Nachschieben von Kündigungsgründen – Anhörung des Arbeitnehmers

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Arbeitsrecht

Zustimmungsbescheid des Integrationsamts – keine aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln

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Familienrecht

Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes und der Überleitungsregelung; Aufhebung der Therapieunterbringung

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Sozialrecht

Arbeitslosengeld II – Sonderbedarf – Wohnungserstausstattung – Erstattung der Kosten für die Anschaffung eines Jugendbettes im Austausch für ein Kinderbett – sozialgerichtliches Verfahren – statthafte Klageart – kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage

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