Urteil Archive | Seite 1420 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Mai 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Informationszugang; öffentlich-rechtlicher Rundfunk; Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit durch den Gesetzgeber; Schutzbereich der Rundfunkfreiheit

Urteil | 24. Mai 2013

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Zurückweisung eines Befangenheitsantrags gegen Sachverständigen – eingeschränkte Prüfbefugnis des Revisionsgerichts

Urteil | 23. Mai 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtigkeit eines Europäischen Patents: Fehlende erfinderische Tätigkeit

Urteil | 23. Mai 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Personenbedingte Kündigung – Untersuchungshaft

Urteil | 23. Mai 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Außerordentliche Verdachtskündigung – Nachschieben von Kündigungsgründen – Anhörung des Arbeitnehmers

Urteil | 23. Mai 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zustimmungsbescheid des Integrationsamts – keine aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln

Urteil | 23. Mai 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes und der Überleitungsregelung; Aufhebung der Therapieunterbringung

Urteil | 23. Mai 2013

Arbeitslosengeld II – Sonderbedarf – Wohnungserstausstattung – Erstattung der Kosten für die Anschaffung eines Jugendbettes im Austausch für ein Kinderbett – sozialgerichtliches Verfahren – statthafte Klageart – kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.