Urteil Archive | Seite 1421 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Mai 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – keine Gelegenheit zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung – Nichterhalt der Terminbestimmung – Verantwortung des Gerichts – Ausnahme nur bei Unregelmäßigkeiten und Auffälligkeiten nach Aktenlage – Abstellen auf den Einzelfall

Urteil | 23. Mai 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Abweichung von der Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl – Bedarfsunterdeckung – Wegfall des Unterkunftskostenanteils eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft durch Sanktion

Urteil | 23. Mai 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Garagenaufbau als häusliches Arbeitszimmer

Urteil | 22. Mai 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Verfahrensrüge bei Überschreitung der Höchstdauer der Unterbrechung der Hauptverhandlung

Urteil | 22. Mai 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – keine ausreichende Darlegung der Klärungsfähigkeit und -bedürftigkeit – Arbeitslosengeldanspruch – Beschäftigungslosigkeit – Altersteilzeitarbeitsverhältnis – Betriebsübergang bei Insolvenz während der Arbeitsphase – Haftung des Betriebserwerbers für den Vergütungsanspruch in der Freistellungsphase

Urteil | 22. Mai 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Schwerbehindertenrechtlicher Kündigungsschutz

Urteil | 21. Mai 2013

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – überlange Verfahrensdauer

Urteil | 21. Mai 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – nicht ausreichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – Sozialgeld – Mehrbedarf – kostenaufwändige Ernährung

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.