Urteil Archive | Seite 1427 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Mai 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – grundsätzliche Bedeutung – Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage – Elterngeldrecht – Einkommensermittlung – selbständige Tätigkeit – Nichtberücksichtigung eines steuerrechtlichen Übungsleiterfreibetrags – Elterngeld als begrenzter Einkommensersatz

Urteil | 10. Mai 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Aussetzung des Klageverfahrens

Urteil | 8. Mai 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Allgemeine Versicherungsbedingungen der Rechtsschutzversicherung: Inhaltskontrolle für die sog. Effektenklausel

Urteil | 8. Mai 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Raubtatbestand: Konkludente Drohung als Nötigungsmittel

Urteil | 8. Mai 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Gewährung eines Einkaufsgutscheins von bis zu drei Euro für drei auf einem Rezept verschriebene Medikamente – Rezept-Prämie

Urteil | 8. Mai 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Gewährung einer einen Euro übersteigenden Werbegabe bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel – RezeptBonus

Urteil | 8. Mai 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Bußgeldverfahren: Zulässigkeit der nachträglichen Anfertigung von Urteilsgründen innerhalb der Urteilsabsetzungsfrist nach Zuleitung des Hauptverhandlungsprotokolls an die Staatsanwaltschaft

Urteil | 7. Mai 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Mittelbare Patentverletzung: Klage auf Feststellung der Schadenersatzpflicht; Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts durch ein Anbieten; Sachlegitimation im Falle eines Rechtsübergangs – Fräsverfahren

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.