Strafrecht

Strafverfahren: Umfang der von dem neuen Tatrichter nach Aufhebung eines freisprechenden Urteils zu treffenden Feststellungen

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Strafrecht

Anordnung der Sicherungsverwahrung: Anwendung der Weitergeltungsanordnung des BVerfG nach Inkrafttreten der neuen bundesgesetzlichen Regelung

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Strafrecht

Strafurteil u.a. wegen versuchten Mordes: Anordnung von Sicherungsverwahrung in Anwendung der Weitergeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts

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Arbeitsrecht

Sozialplan – Ungleichbehandlung wegen des Alters

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Arbeitsrecht

Sozialplan – Ungleichbehandlung wegen des Alters

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Europarecht

Patentnichtigkeitsverfahren: Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Audiowiedergabe eines Navigationshinweises mit bestimmten Detailinformationen – Fahrzeugnavigationssystem

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Medizinrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Anforderungen an die Revisionsbegründung – Darlegung einer fehlerhaften Rechtsanwendung – Bezeichnung eines Verfahrensmangels – soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopferentschädigung – sexueller Missbrauch – Untersuchungsmaxime – Unzumutbarkeit einer Zeugenvernehmung für das Opfer – Anwendung des § 15 KOVVfG)

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Steuerrecht

Gegenseitige Risikolebensversicherungen von Gesellschaftern einer GbR – Kein Betriebsausgabenabzug der Beiträge – Anforderungen an die Begründung des FG-Urteils

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