Urteil Archive | Seite 1435 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. April 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vorsteuerabzug bei Teilleistungen – Maßgeblicher Zeitraum der Berichtigung – Bindungswirkung bestandskräftiger Steuerbescheide und strafgerichtlicher Urteile – Auswechseln des Haftungstatbestands

Urteil | 18. April 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf ergänzende Singularrestitution

Urteil | 17. April 2013

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Stromversorgungsunternehmens: Auslegung einer Bonusregelung

Urteil | 17. April 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Berechnung des pfändbaren Einkommens – Nettomethode

Urteil | 17. April 2013

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Stromlieferungsvertrag: Auslegung einer Bonusklausel

Urteil | 17. April 2013

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebskostenabrechnung für eine vermietete Eigentumswohnung: Umlage der Grundsteuer

Urteil | 17. April 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Kriegsopferversorgung – Sterbegeld gemäß § 37 Abs 3 BVG – kein Ermessen der Behörde bezüglich Sterbegeldhöhe)

Urteil | 17. April 2013

Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – GdB von 50 – Diabetes mellitus – Versorgungsmedizinische Grundsätze – Heranziehung für die Vergangenheit – erhebliche Beeinträchtigung der Lebensführung – Möglichkeit von außergewöhnlich schwer regulierbaren Stoffwechsellagen in der Zukunft – finale Beurteilung – sozialgerichtliches Verfahren – Gehörsrüge – Untersuchungsmaxime

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.