Strafrecht

Gefährliche Körperverletzung: Würgen des Opfers bzw. Zuhalten von Mund  und Nase als das Leben gefährdende Behandlung

mehr lesen

Strafrecht

Verfall des Wertersatzes: Urteilsfeststellungen zur Höhe des Erlangten beim Auffangrechtserwerb des Staates und zur gesamtschuldnerischen Haftung von Mittätern

mehr lesen

Arbeitsrecht

Überstundenvergütung – Anordnung, Billigung und Duldung von Überstunden – Darlegungslast

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Mietrechtsstreit: Anforderungen an eine Berufungsbegründungsschrift nach Verurteilung des gekündigten Wohnraummieters zur Räumung

mehr lesen

Strafrecht

Steuerhinterziehung: Voraussetzungen der Tatbegehung durch Unterlassen und der Zurechnung fremder Pflichtwidrigkeit; eigene Aufklärungspflicht des Verfügungsberechtigten

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Sonderzahlungen für Beamte der Telekom (Weihnachtsgeld 2004)

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung: Widerruf durch die Rechtsanwaltskammer nach unterbliebenem Fortbildungsnachweis

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Darlegung der Klärungsbedürftigkeit – Divergenz – Arbeitslosigkeit – Verfügbarkeit eines Studenten – Widerlegung der Vermutung der Versicherungsfreiheit nach § 120 SGB 3 – vorlesungsfreie Zeit)

mehr lesen