Urteil Archive | Seite 1445 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. März 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Künstlersozialversicherung – durchgehende Beschäftigung von als „Gästen“ beschäftigten Bühnenkünstlern – beitragsrechtliche Zuordnung von Vorstellungshonoraren – sozialversicherungsrechtliche Bedeutung von privat-, arbeits- oder tarifrechtlichen Vereinbarungen

Urteil | 20. März 2013

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragszahnärztliche Versorgung – Schadensersatzanspruch der Krankenkasse nach Abrechnungsbetrug mit Zahnersatz – Kick-Back-Geschäft – sonstiger Schaden auch nach Beendigung der Zulassung – Geltendmachung unter Außerachtlassung der besonderen vertragszahnärztlichen Institutionen – Fristbeginn bei einem Schadensregress im Zusammenhang mit der Abrechnung zahnprothetischer Leistungen

Urteil | 20. März 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Wirtschaftlichkeitsprüfung – Verordnungsregress – Zusage oder Erklärung an Versicherten durch Krankenkasse bezüglich Kostenübernahme – kein Formerfordernis – telefonisch übermittelte Erklärung – Vertrauensschutz für Arzt nur unter bestimmten Voraussetzungen

Urteil | 20. März 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rentenversicherung – Bestimmtheit eines Korrekturbescheides – unbestimmte Regelung – Zuständigkeit der Widerspruchsstelle

Urteil | 20. März 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz – betriebliche Voraussetzung

Urteil | 20. März 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz – fiktive Einbeziehung – sachliche und betriebliche Voraussetzung – Fachdirektor Ökonomie

Urteil | 20. März 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Kein Kindergeldanspruch aus den Vorschriften des Titels II der VO Nr. 1408/71 – Voraussetzungen für eine Kindergeldberechtigung wegen Behandlung als nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt Steuerpflichtiger – Selbständigkeit des Verfahrens der Kindergeldfestsetzung gegenüber dem Verfahren der Einkommensteuerfestsetzung – Keine Berücksichtigung eines neuen Tatsachenvortrags im Revisionsverfahren)

Urteil | 20. März 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Kindergeld für ein behindertes Kind

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.