Europarecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unverschuldeter Irrtum des Prozessbevollmächtigten über den Beginn der Berufungsfrist bei zweimaliger Zustellung des Urteils

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Insolvenzrecht

Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Inanspruchnahme für Zahlungen nach Insolvenzreife und vermuteter Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft

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Arbeitsrecht

Entscheidung über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist: Zuständiges Gericht bei Antragstellung nach Zurückweisung der Berufung als unbegründet und Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Bindungswirkung des Bundespatentgerichts nach Zurückverweisung durch den Bundesgerichtshof

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Leistungsklage bei Versagung der Leistungsgewährung wegen fehlender Mitwirkung – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Bedarfsgemeinschaft – Bestreitung einer Einstehensgemeinschaft – Mitwirkungs- bzw Auskunftspflicht

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Verwaltungsrecht

Beamter; dienstliche Beurteilung; Beurteilungszeitraum; Divergenz

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