Steuerrecht

Entscheidung des Bundesfinanzhofs über einen bei Finanzgericht gestellten Berichtigungsantrag nach Einleitung des Rechtsmittelverfahrens

mehr lesen

Strafrecht

Freispruch vom Vorwurf der versuchten Anstiftung zum Mord: Anforderungen an die Urteilsgründe eines freisprechenden Urteils; hinreichende Konkretisierung der in Aussicht genommenen Tat

mehr lesen

Medizinrecht

Anspruchsübergang auf den Sozialversicherungsträger: Familienprivileg für Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

mehr lesen

Medizinrecht

(Freiwillige Krankenversicherung – Existenzgründer – Anspruch auf monatlichen Gründungszuschuss nach SGB 2 oder SGB 3 – Zahlung – Höchstbeitrag – Krankenkasse – einstweilige Regelungen zur Beitragshöhe – Abweichung iS von § 160 Abs 2 Nr 2 SGG)

mehr lesen

Steuerrecht

Anwaltliches Berufsrecht: Nachweis der Beseitigung des Vermögensverfalls beim Antrag auf Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft

mehr lesen

Strafrecht

Bildung der Gesamtstrafe: Auswirkungen des das Auslieferungsrecht beherrschenden Grundsatzes der Spezialität bei Einbeziehung einer früheren Verurteilung durch ein deutsches Gericht

mehr lesen

Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz

mehr lesen

Medizinrecht

Krankenversicherung – rückwirkende Feststellung der Mitgliedschaft – Unkenntnis des Versicherten bzw des Beitragspflichtigen über Bestehen der Versicherung

mehr lesen