Verwaltungsrecht

Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; Gefahrenprognose; Abschaffung des Widerspruchsverfahrens; Stillhalteklausel

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Steuerrecht

Rüge der Verfassungswidrigkeit einer steuerrechtlichen Norm – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

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Strafrecht

Sicherungsverwahrung im Übergangsfall: Unerlässlichkeit der Anordnung zum Schutz der Allgemeinheit vor schweren Sexual- und Gewaltstraftaten

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Baurecht

Auslegung eines Architektenvertrages: Alleiniges Nutzungsrecht des Bauträgers an den erstellten Plänen; Eingriffskondiktion bei Nicht- oder Schlechterfüllung eines schuldvertraglich begründeten Anspruchs

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Verwaltungsrecht

Entscheidung über die Berufung ohne mündliche Verhandlung

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Baurecht

Zum Maß der nach § 15 Abs. 1 BauNVO gebotenen Rücksichtnahme

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Sozialrecht

Ausbildungsförderung für Studium im Ausland; Förderung der Deutschen im Ausland (hier: ständiger Wohnsitz in der Schweiz; Studium in Liechtenstein)

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Strafrecht

Sicherungsverwahrung: Erfordernis des richterlichen Hinweises auf die Möglichkeit einer erneuten Unterbringungsanordnung in Fällen lebenslanger Freiheitsstrafe und nicht erledigter Sicherungsverwahrung in anderer Sache

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