Urteil Archive | Seite 1489 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. November 2012

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

6 AZR 356/11

Urteil | 15. November 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Steuerberaterhaftung: Entstehenszeitpunkt für einen Sekundäranspruch bei mehrfach wiederholtem Fehler in Steuererklärungen

Urteil | 15. November 2012

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Verjährungshemmung durch Klageerhebung: Abtretung der Klageforderung vor Zustellung der Klage an den Beklagten

Urteil | 15. November 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage gegen einen rechtsmissbräuchlichen Zuschlagsbeschluss in der Zwangsversteigerung – Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss

Urteil | 15. November 2012

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Übernahme der Kosten der Räumung einer Wohnung bei Umzug in ein Pflegeheim – notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen – weiterer notwendiger Lebensunterhalt – ergänzende Leistung – Unterkunft und Heizung – Umzugskosten

Urteil | 15. November 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung – keine Übernahme des Schulgeldes für den Besuch einer privaten Ersatzschule – Nachrang der Sozialhilfe – Betroffensein des Kernbereichs pädagogischer Arbeit

Urteil | 15. November 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Übernahme der Kosten für empfängnisverhütende Mittel – Hilfen zur Gesundheit – entsprechend den Leistungen der GKV – keine Kostenübernahme bei über 20-Jährigen – Eingliederungshilfe – kein behinderungsbedingter Bedarf – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – abweichende Festlegung des Regelsatzes

Urteil | 15. November 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Sozialhilfe – Prozessunfähigkeit – Voraussetzungen für ausnahmsweises Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters – Klagebegehren – offensichtliche Haltlosigkeit – prozessuale Gründe – Prozessökonomie – effektiver Rechtsschutz – Hinweispflicht – Hinwirken auf sachdienliche Antragstellung – Meistbegünstigungsgrundsatz – absoluter Revisionsgrund

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.