Europarecht

Zur übergangsweisen Anwendung mitgliedstaatlicher Vorschriften, die Grundfreiheiten verletzen

mehr lesen

Europarecht

Zur übergangsweisen Anwendung mitgliedstaatlicher Vorschriften, die Grundfreiheiten verletzen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Urlaubsanspruch – Verfall der gesetzlichen Urlaubsansprüche trotz Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres

mehr lesen

Sozialrecht

Arbeitslosengeld II – Minderung der Unterkunfts- und Heizkosten durch Rückzahlung bzw Gutschrift nach Nebenkostenabrechnung auch bei Insolvenz des Leistungsempfängers – kein Verfügungsverbot – Rückzahlung nicht Teil der Insolvenzmasse – Pfändungsschutz – verfassungskonforme Auslegung

mehr lesen

Medizinrecht

Beihilfefähigkeit; In-vitro-Fertilisation

mehr lesen

Europarecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung – Klärungsbedürftigkeit – Rechtswirkung der §§ 17ff KSchG – Verfassungsrecht – Massenentlassungsrichtlinie)

mehr lesen

Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Darlegung – erneute Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage – Ersetzung der Arbeitslosmeldung im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches

mehr lesen