Urteil Archive | Seite 1512 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. September 2012

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Ausgleichsanspruch für unbenannte Zuwendungen unter Ehegatten vor der Ehe und während der bestehenden Ehe mit Gütertrennung

Urteil | 19. September 2012

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Erbengemeinschaft: Ermächtigung eines Teilhabers zur Einziehung einer Nachlassforderung

Urteil | 19. September 2012

Krankenversicherung – Nichtaufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis bei Nichtvorliegen einer positiven Empfehlung des G-BA für die zu Grunde liegende Behandlungsmethode – Nichtzulassungsbeschwerde – Revisionszulassungsgrund – mehrfach begründete Entscheidung – Erfordernis einer erfolgreichen Geltendmachung jeweils eines Revisionszulassungsgrundes für jede der Begründungen

Urteil | 18. September 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Urlaubsabgeltung – tarifliche Ausschlussfrist – keine Inhaltskontrolle bei Bezugnahme des Tarifvertrags in einem Formulararbeitsvertrag – Umfang des Schadens bei Leistung zur Abwendung der Vollstreckung

Urteil | 18. September 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Berufungsverfahren: Voraussetzungen eines Berufungsurteils ohne Tatbestand und Gründe

Urteil | 18. September 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zustellungsfiktion nach Aufgabe eines Versäumnisurteils zur Post: Zuständiger Urkundsbeamter für die Beurkundung des Zustellungsvermerks

Urteil | 18. September 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – freiwillige Unternehmerversicherung – Unfallversicherungsschutz – Arbeitsunfall – Nothelfer – Unglücksfall – Notarzt – niedergelassener Orthopäde – Erfüllung eigener Unternehmeraufgaben

Urteil | 18. September 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Gesetzliche Unfallversicherung – Berechnung einer Übergangsleistung – Einkommen – keine Anrechnung: private Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung – Systemwidrigkeit – kein innerer wirtschaftlicher Zusammenhang – Eingriff in die gem Art 2 Abs 1 GG geschützte private Vorsorgefreiheit – kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gem Art 3 Abs 1 GG – sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit einer isolierten Anfechtungsklage)

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.