Arbeitsrecht

Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist – Annahmeverzugsvergütung – vermögenswirksame Leistungen

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Erbrecht

Ausgleichsanspruch für unbenannte Zuwendungen unter Ehegatten vor der Ehe und während der bestehenden Ehe mit Gütertrennung

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Nichtaufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis bei Nichtvorliegen einer positiven Empfehlung des G-BA für die zu Grunde liegende Behandlungsmethode – Nichtzulassungsbeschwerde – Revisionszulassungsgrund – mehrfach begründete Entscheidung – Erfordernis einer erfolgreichen Geltendmachung jeweils eines Revisionszulassungsgrundes für jede der Begründungen

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Arbeitsrecht

Urlaubsabgeltung – tarifliche Ausschlussfrist – keine Inhaltskontrolle bei Bezugnahme des Tarifvertrags in einem Formulararbeitsvertrag – Umfang des Schadens bei Leistung zur Abwendung der Vollstreckung

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Europarecht

Berufungsverfahren: Voraussetzungen eines Berufungsurteils ohne Tatbestand und Gründe

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IT- und Medienrecht

Zustellungsfiktion nach Aufgabe eines Versäumnisurteils zur Post: Zuständiger Urkundsbeamter für die Beurkundung des Zustellungsvermerks

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