Sozialrecht

Elterngeld – Höhe – Erzielen von Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit – tatsächlicher Zufluss im Bemessungszeitraum – Ungleichbehandlung von Einkünften aus selbstständiger und nichtselbstständiger Arbeit

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Steuerrecht

Offenbare Unrichtigkeit im Urteilstenor – Schätzung des FG

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Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Wiedereinsetzung – Versäumung der Begründungsfrist einer Nichtzulassungsbeschwerde – kein Verschulden – unrichtige Rechtsauskunft der Geschäftsstelle

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Steuerrecht

Formunwirksamkeit einer Abtretungsanzeige bei fehlenden Angaben zum Abtretungsgrund trotz Mangelhaftigkeit des amtlichen Vordrucks

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Verwaltungsrecht

Berufliche Rehabilitierung; erzwungene Ausbildungsbeendigung; Beginn und Ende der Verfolgungszeit; gleichwertige Tätigkeit; keine Verweisung an Verfassungsgericht

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Arbeitsrecht

Beamter auf Probe; gesundheitliche Eignung; Prognose

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Strafrecht

Revisionsrügen im Strafverfahren: Auswirkung von Schizophrenie auf die Schuldfähigkeit; Widerspruch zwischen Urteilsinhalt und Verlauf der Hauptverhandlung; Unterschiede zwischen einem vorbereitenden und dem in der Hauptverhandlung erstatteten Gutachten

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