Urteil Archive | Seite 1518 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. August 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Geringfügige Beschäftigung als Hausmeister und Reinigungskraft für eine Wohnungseigentümergemeinschaft – keine geringfügige Beschäftigung im Privathaushalt iSv § 8a SGB 4 – Verfassungsmäßigkeit)

Urteil | 29. August 2012

Rentenversicherungspflicht – Geschäftsführer einer GmbH als Familienbetrieb – maßgeblicher rechtlicher oder tatsächlicher Einfluss auf die Willensbildung der Gesellschaft – Vertragsverhältnis – Vorrang der tatsächlichen Verhältnisse – abhängige Beschäftigung – selbständige Tätigkeit – Abgrenzung – faktischen Nichtwahrnehmung gesellschaftsrechtlicher Befugnisse – stillschweigende Abbedingung

Urteil | 29. August 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeld – Höhe – Erzielen von Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit – tatsächlicher Zufluss im Bemessungszeitraum – Ungleichbehandlung von Einkünften aus selbstständiger und nichtselbstständiger Arbeit

Urteil | 29. August 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

B 10 EG 8/11 R

Urteil | 29. August 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Offenbare Unrichtigkeit im Urteilstenor – Schätzung des FG

Urteil | 28. August 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Wiedereinsetzung – Versäumung der Begründungsfrist einer Nichtzulassungsbeschwerde – kein Verschulden – unrichtige Rechtsauskunft der Geschäftsstelle

Urteil | 28. August 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Formunwirksamkeit einer Abtretungsanzeige bei fehlenden Angaben zum Abtretungsgrund trotz Mangelhaftigkeit des amtlichen Vordrucks

Urteil | 27. August 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Berufliche Rehabilitierung; erzwungene Ausbildungsbeendigung; Beginn und Ende der Verfolgungszeit; gleichwertige Tätigkeit; keine Verweisung an Verfassungsgericht

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.