Steuerrecht

Aufwendungen zum Erwerb von Rentenrechten

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Verwaltungsrecht

Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Bank- und Kapitalmarktrecht: Nachweis der besonderen praktischen Erfahrungen auf dem Gebiet des Zahlungsverkehrs

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Verwaltungsrecht

Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Arbeitsrecht: Nachweis der besonderen praktischen Erfahrungen auf dem Gebiet des kollektiven Arbeitsrechts

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Arbeitsrecht

Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigung und Rücknahme der Verfassungsbeschwerde – Wegfall der Beschwer durch Gesetzesänderung ohne Hinweis darauf, dass der Gesetzgeber den bisherigen Rechtszustand für verfassungswidrig erachtete

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Baurecht

Zur Kostengrundlage bei Folgekostenverträgen

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Strafrecht

Voraussetzungen der Strafbarkeit wegen Versuchs des Einschleusens von Ausländern

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Arbeitsrecht

Feststellungsklage: Interesse des Schuldners an der Feststellung der mangelnden Fälligkeit der Forderung

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Steuerrecht

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Keine Steuerverweigerung aus Gewissensgründen

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