Urteil Archive | Seite 1560 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. April 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit; Untersuchungsanordnung

Urteil | 25. April 2012

Krankenversicherung – Beitragspflicht von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (Direktversicherung) an einen Hinterbliebenen auch bei durchgehend privater Krankenversicherung des begünstigten Verstorbenen während Anspruchserwerbs – Versorgungszweck – widerrufliches Bezugsrecht der Hinterbliebenen

Urteil | 25. April 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Beitragspflicht – Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt des Versicherungsfalles – Abfindung einer unverfallbaren Anwartschaft auf Leistungen aus einer Direktversicherung (Deckungsrückstellung) – Auszahlung in Form eines Einmalbetrages – Kapitalleistung

Urteil | 25. April 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – Versicherungspflicht – Versicherungsfreiheit – Abgrenzung – Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze – Anwendung der Bestandsschutzregelung des § 6 Abs 9 SGB 5 – Beschränkung der Möglichkeit zum Wechsel in die private Krankenversicherung ist verfassungsgemäß)

Urteil | 25. April 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialversicherungspflicht – Tätigkeit als Familienhelfer für einen Träger der öffentlichen Jugendhilfe – abhängige Beschäftigung – selbstständige Tätigkeit – Abgrenzung – Gesamtabwägung aller in Betracht kommenden Umstände

Urteil | 25. April 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 12 KR 14/10 R

Urteil | 25. April 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Zum Anspruch einer Gemeinde nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz; richtlinienwidrige Förderung ist nicht zwingend rechtswidrig

Urteil | 24. April 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzlicher Anspruchsübergang auf Sozialversicherungsträger: Zeitpunkt des Anspruchsübergangs bei noch nicht bestehendem Sozialversicherungsverhältnis zum Zeitpunkt des Schadenseintritts

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.