Steuerrecht

(Keine grundsätzliche Bedeutung bei fehlender Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage – Formloser Antrag i.S. von § 174 Abs. 4 AO)

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Steuerrecht

(Erörterung im Einspruchsverfahren: Fehlendes Rechtsschutzinteresse einer Verpflichtungsklage – Ablehnung eines Antrags auf Erörterung des Sach- und Rechtsstands gemäß § 364a AO als Verwaltungsakt – unzulässige Erweiterung des Klagebegehrens)

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Steuerrecht

Gewerbesteuerpflicht des Handelsvertreterausgleichsanspruchs; Verletzung rechtlichen Gehörs; Unzureichende Begründung einer Entscheidung

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Sozialrecht

Elterngeld – Höhe – Berechnung – Einkommensermittlung – Nichtberücksichtigung steuerfreier Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit

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Baurecht

Zum Schicksal des Hilfsantrags in der Rechtsmittelinstanz

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsrecht: Unterlassungshaftung des Unternehmensinhabers für Mitarbeiter und Beauftragte bei einem mehrstufigen Beauftragungsverhältnis

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Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Wahlprüfungsverfahren

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