Medizinrecht

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Anwendungsvorschrift des § 27 Abs 3 UmwStG idF vom 19.12.1997 und Zulässigkeit der Rückwirkung

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Baurecht

Planfeststellungsrecht; überörtliches Straßenbauvorhaben; Verfahrensposition des Drittbetroffenen; Gemeinde

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Verwaltungsrecht

Unzulässigkeit eines „frühen“ Restitutionsantrags bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzanfechtung: Konkludente Genehmigung gebuchter Einzugsermächtigungslastschriften durch Zuführung neuer Liquidität; Einwand der Deckungsanfechtung

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Steuerrecht

Beratung des Dualen Systems durch Gemeinde als Betrieb gewerblicher Art

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Gewährleistung beim Grundstückskauf: Beweislast für arglistig verschwiegene Mängel im Rahmen der Berufung auf den Gewährleistungsausschluss

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Baurecht

Zwangsversteigerung: Kommunale Abgaben für die Wasserversorgung in Baden-Württemberg als öffentliche Last des Grundstücks

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Feststellung der Zahlungseinstellung

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