Urteil Archive | Seite 1567 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. März 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Sicherungsverwahrung im Übergangsfall: Unerlässlichkeit der Anordnung zum Schutz der Allgemeinheit vor schweren Sexual- und Gewaltstraftaten

Urteil | 28. März 2012

Sicherungsverwahrung: Übernahme von Feststellungen aus einem aufgehobenen Urteil bei der erneuten Verurteilung; Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nach den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts bei der Anordnung wegen schweren Kindesmissbrauchs; Absehen von der Anordnung trotz bestehender hangbedingter Gefährlichkeit

Urteil | 28. März 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Familiensache: Anforderungen an die Zulassung der Beschwerde

Urteil | 28. März 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zum Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz; zur Reichweite des Begriffs des „weggeschwommenen Grundstücks“

Urteil | 28. März 2012

Baurecht

LEXNET Redaktion

Planfeststellungsbeschluss; Planerhaltung bei Abwägungsmangel

Urteil | 27. März 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Chromatographische Trennung von Plasmaproteinen, insbesondere von Faktor VIII, von Willebrand Faktor, von Fibronectin und von Fibrinogen (europäisches Patent)“ – zur unzulässigen Erweiterung – zu Patentfähigkeit – Patent zur Gewinnung von Proteinkonzentraten

Urteil | 27. März 2012

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Ermittlung ersatzfähiger Mietwagenkosten

Urteil | 27. März 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz – Beschäftigungsverhältnis gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7 – forstwirtschaftliche Tätigkeit gem § 2 Abs 1 Nr 5 Buchst a oder Nr 5 Buchst b SGB 7 – Wie-Beschäftigung – verwandtschaftliches Verhältnis – Mithilfe im Haushalt – landwirtschaftliches Unternehmen – Eltern-Kind-Verhältnis – Feststellungsbefugnis eines Kfz-Haftpflichtversicherers in analoger Anwendung des § 109 S 1 SGB 7 – sozialgerichtliches Verfahren: Zurückverweisung – Beseitigung eines Verfahrenshindernisses)

❮
1
…
1.564
1.565
1.566
1.567
1.568
1.569
1.570
…
1.918
❯

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.