Europarecht

Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union: Versagung der Vollstreckbarerklärung auch im Fall unvereinbarer Entscheidungen aus demselben Mitgliedstaat

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Verwaltungsrecht

Begründung von Prüfungsbewertungen; Notenstufe „ungenügend“; Gebot der Sachlichkeit im Prüfungsverfahren

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Verwaltungsrecht

Rückgabe von beweglichen Sachen; Beweislast im Vermögensrecht; Rückgabeanspruch nach § 5 Abs. 1 AusglLeistG

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Berufung gegen ein Auskunftsurteil: Nachholung einer Entscheidung über die Berufungszulassung durch das Berufungsgericht bei vom Erstgericht abweichender Beurteilung der Rechtsmittelfähigkeit des Ersturteils

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Steuerrecht

Grunderwerbsteuer bei Verschmelzung durch Aufnahme und mehreren aufeinanderfolgenden Erwerbsvorgängen; Darlegung von Gründen für die Zulassung der Revision

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Strafrecht

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Würdigung des Ergebnisses einer DNA-Untersuchung von Tatortspuren

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