Strafrecht

Revisionsverfahren in Strafsachen: Heilung eines wegen Verstoßes gegen den Spezialitätsgrundsatz des Europäischen Auslieferungsübereinkommens bestehenden Verfahrenshindernisses; Wegfall der Spezialitätsbindung bei Verbleib in Deutschland nach Haftentlassung trotz Ausreisemöglichkeit

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Familienrecht

Keine Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei der Prüfung der Grenzbetragsüberschreitung

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Steuerrecht

Bindung des Gerichts an Klagebegehren – Bindungswirkung der Gerichtsentscheidung – Bilanzberichtigung

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Familienrecht

Kindergeld: Unfähigkeit zum Selbstunterhalt eines studierenden Kindes, Nachweis der Behinderung eines Kindes

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Arbeitsrecht

Freiwilligendienst im Ausland grundsätzlich keine Berufsausbildung – Sprachaufenthalt im Ausland als Berufsausbildung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Mindestanforderungen an die förmliche Verlautbarung eines Urteils; Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Übertragung der Anfertigung der Rechtsmittelschrift auf das Büropersonal auf Grund Einzelanweisung

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – rechtliches Gehör – Gegenbeweis – Verfahrensmangel – Rückverweisung an das LSG

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